Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Scramble Cloud UG (haftungsbeschränkt), Heinrich-Böll-Weg 25, 30629 Hannover (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über die Nutzung des KI-Coding-Agenten „Lurus Code" (nachfolgend „Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Bestandteil dieser AGB ist der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Kunde auch mit dem AVV einverstanden. Der AVV tritt mit der Registrierung des Kunden bei Lurus Code in Kraft.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit dem Klick auf den Bestellbutton („Kostenlos testen" bzw. „Zahlungspflichtig bestellen") gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt unmittelbar mit dem Klick auf den Bestellbutton zustande. Die anschließende Bestätigungs-E-Mail dient lediglich der Empfangsbestätigung und ist keine separate Annahmeerklärung.

(4) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext jederzeit in seinem Nutzerkonto einsehen.

(1) Lurus Code ist ein KI-Coding-Agent, der Zugang zu verschiedenen KI-Sprachmodellen und Entwicklungsfunktionen bietet. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement.

(2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und über das Internet zugänglich gemacht. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

Der Dienst bietet Zugang zu verschiedenen KI-Sprachmodellen führender Anbieter (z.B. OpenAI, Anthropic, Google, Meta). Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Modelle hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

(1) Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos gibt. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung zur zusätzlichen Absicherung des Kontos.

Bei Team-Abonnements kann der Kontoinhaber weitere Nutzer einladen. Der Kontoinhaber ist verantwortlich für die Einhaltung dieser AGB durch alle eingeladenen Teammitglieder und haftet für deren Verstöße.

Der Dienst wird in den Abonnementstufen Pro, Pro+ und Ultra mit unterschiedlichem Leistungsumfang angeboten. Die Nutzung der KI-Modelle erfolgt über ein Credit-basiertes System (KI-Guthaben).

Die verfügbaren Abonnementstufen unterscheiden sich im enthaltenen KI-Guthaben und dem Funktionsumfang:

(1) Für die Abonnementstufen Pro, Pro+ und Ultra kann eine kostenlose Testphase angeboten werden. Die Testphase ist einmalig pro Person, Unternehmen oder Organisation verfügbar und dient ausschließlich der erstmaligen Prüfung des Dienstes.

(2) Eine missbräuchliche Nutzung der kostenlosen Testphase ist unzulässig. Als Missbrauch gilt insbesondere die mehrfache Inanspruchnahme der Testphase durch Erstellung mehrerer Nutzerkonten, Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen, Identitäten, Unternehmen, Zahlungsmittel oder sonstiger Umgehungsmaßnahmen, die Weitergabe oder Überlassung von Trial-Zugängen an unberechtigte Dritte, die automatisierte oder systematische Nutzung der Testphase oder jede Nutzung, die darauf gerichtet ist, die Einmaligkeit der Testphase oder die reguläre Zahlungspflicht zu umgehen.

(3) Bei begründetem Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der kostenlosen Testphase ist der Anbieter berechtigt, die Testphase mit sofortiger Wirkung zu beenden, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, erneute Registrierungen oder weitere Testphasen abzulehnen und/oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn dies zur Verhinderung weiterer missbräuchlicher Nutzung oder zum Schutz des Dienstes erforderlich ist.

(4) Soweit der Kunde im Checkout bereits ein kostenpflichtiges Abonnement gewählt und dessen kostenpflichtige Fortsetzung nach Ablauf der Testphase bestätigt hat, behält sich der Anbieter bei missbräuchlicher Nutzung der Testphase außerdem vor, die kostenlose Testphase vorzeitig zu beenden und das gewählte kostenpflichtige Abonnement mit sofortiger Wirkung zu aktivieren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere zwingende Verbraucherrechte, bleiben unberührt.

(1) Die monatlichen Abonnements (Pro, Pro+, Ultra) laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängern sich automatisch um einen weiteren Zeitraum gleicher Länge, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

(2) Das KI-Guthaben wird bei den monatlichen Plänen zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums aufgeladen. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt nicht.

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die aktuellen Preise sind auf der Webseite des Anbieters einsehbar und gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.

Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Mollie. Akzeptierte Zahlungsmethoden umfassen Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und weitere von Mollie unterstützte Zahlungsarten – mit Ausnahme von Lastschrift. Die verfügbaren Zahlungsmethoden können je nach Land variieren.

(1) Bei monatlicher Zahlung erfolgt die Abbuchung jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus.

(2) Bei jährlicher Zahlung wird der gesamte Jahresbetrag zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig.

(3) Der Kunde erhält für jede Zahlung eine ordnungsgemäße Rechnung per E-Mail und im Nutzerkonto.

(1) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(2) Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB.

Der Dienst darf ausschließlich für rechtmäßige Zwecke genutzt werden. Der Kunde darf den Dienst im Rahmen seines gewählten Abonnements für sich und seine berechtigten Teammitglieder nutzen.

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• Die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder anderweitig schädliche Inhalte
• Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung des Dienstes
• Die systematische automatisierte Abfrage des Dienstes (Scraping)
• Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Die Nutzung zur Erzeugung von Malware, Spam oder anderen schädlichen Inhalten
• Die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (Prompts, Code) und ist für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich.

(2) Die vom Dienst generierten Ausgaben dürfen vom Kunden im Rahmen der geltenden Gesetze frei verwendet werden, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(3) Der Anbieter speichert Sitzungsdaten nur, wenn der Kunde die entsprechende Funktion aktiviert.

(1) Eingeschränkte Zweckbestimmung: Die vom Anbieter bereitgestellten Dienste und KI-Modelle sind ausdrücklich nicht für den Einsatz als Sicherheitsbauteil oder als eigenständiges Hochrisiko-KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) entwickelt, trainiert oder geprüft worden.

(2) Untersagte Hochrisiko-Aktivitäten: Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste für Aktivitäten zu nutzen, die gemäß Anhang III des EU AI Acts als „Hochrisiko" eingestuft werden. Dies umfasst insbesondere die Nutzung zur biometrischen Identifizierung, Steuerung kritischer Infrastruktur, Bewertung von Lernergebnissen, automatisierter Personalauswahl, Kreditwürdigkeitsbewertung sowie Unterstützung richterlicher Entscheidungen.

(3) Verbotene Praktiken (Unacceptable Risk): Es ist dem Kunden streng untersagt, die Dienste für Praktiken zu nutzen, die gemäß Art. 5 des EU AI Acts als unannehmbares Risiko gelten. Dies umfasst insbesondere unterschwellige Beeinflussung, Social Scoring, Emotionserkennung am Arbeitsplatz, biometrische Kategorisierung und das Auslesen von Gesichtsbildern (Scraping).

(4) Sofortige Vertragsbeendigung: Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt berechtigt den Anbieter zur sofortigen, fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur sofortigen Sperrung des Zugangs, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.

(1) Privatpersonen, die den Vertrag zu privaten (nicht beruflichen oder gewerblichen) Zwecken abschließen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Widerrufsbelehrungs-Seite.

(2) Geschäftskunden (Unternehmen, Selbstständige, juristische Personen) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Updates und Wartungsarbeiten durchzuführen, während dieser Zeiten kann der Dienst vorübergehend nicht verfügbar sein.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder Funktionen hinzuzufügen, soweit der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

Der Anbieter bietet Support per E-Mail an hello@lurus.ai. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel weniger als 24 Stunden an Werktagen. Der Umfang des Supports kann je nach Abonnementstufe variieren.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(1) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den durchschnittlichen Jahresumsatz des Kunden mit dem Anbieter, maximal jedoch auf 5.000 EUR, begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die verwendeten KI-Sprachmodelle technologiebedingt zu sogenannten „Halluzinationen" neigen können. Dies bedeutet, dass generierte Ausgaben – einschließlich Code, Konfigurationen und technische Empfehlungen – sachlich falsch, unvollständig, irreführend oder in sonstiger Weise fehlerhaft sein können, ohne dass dies für den Nutzer unmittelbar erkennbar ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor jeglicher Verwendung – insbesondere vor dem Einsatz in Produktivsystemen – eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Sicherheit und Eignung zu überprüfen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Eine Haftung für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme von KI-generierten Inhalten entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Sicherheitslücken in KI-generiertem Code oder für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis von KI-generierten Inhalten trifft.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich oder aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt
• der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug ist
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wird
• der Kunde die kostenlose Testphase missbräuchlich nutzt oder versucht, die Einmaligkeit der Testphase zu umgehen

(1) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Zugang zum Dienst wird deaktiviert.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende seine Daten zu sichern. Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Bereits gezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden nicht erstattet.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB kündigen.

Die folgenden Bestimmungen regeln ergänzend das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde.

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hannover). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.